Wir bieten zu aktuellen Themen eine Zusammenstellung von Artikeln verschiedener Fachmedien. In diesem Quartal behandeln wir folgende Themen:

Die Verhandlungen mit den Amerikanern über das Freihandelsabkommen TTIP wird von vielen als „Geheimniskrämerei“ gescholten. Nach der Kritik hat die EU-Kommission nun Originaldokumente veröffentlicht. Aber viele umstrittene Punkte sind darin noch nicht beschrieben.

Frankfurter Allgemeine

Für Jörg Leichtfried ist die Sache relativ klar: Im Freihandelsabkommen TTIP, das die EU derzeit mit den USA verhandelt, wird es keine Schiedsgerichte geben. Denn, so sagt der Vizefraktionschef aller Sozialdemokraten im EU-Parlament vor Journalisten in Brüssel: Sind die Investitionsschutzklauseln (ISDS) am Ende im fertigen Vertrag drinnen, werden schlicht alle Sozialisten dagegen stimmen, und TTIP wird platzen. Es gebe dazu interne Beschlüsse, die Sozialdemokraten seien das Zünglein an der Waage.

derStandard.at

TTIP senke keine Standards, sondern schütze sie vielmehr, sagt US-Experte Dan Hamilton. Die Kritik am EU/US-Vertrag treffe oft Themen, über die gar nicht verhandelt werde.

Wirtschaftsblatt

Brüssel – 2015 wird wahrscheinlich zum entscheidenden Jahr in den Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Das gaben Vertreter der EU-Kommission und des EU-Parlaments in Brüssel gegenüber österreichischen Journalisten zu verstehen. Das Abkommen ist vor allem in Österreich umstritten. Vor den europäischen Politikern und Beamten liegen allerdings noch etliche schwere Brocken.

Tiroler Tageszeitung

Die neue EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sieht kaum noch Chancen für Änderungen am Handelsabkommen der EU mit Kanada, Ceta. Es gehe bei Ceta "nur noch um Feinschliff", sagte Malmström im Interview mit der Süddeutschen Zeitung. "Wir können nicht das ganze Abkommen noch einmal öffnen, sonst kommt alles wieder auf den Tisch", sagte Malmström. "Das will keiner." Im Übrigen handele es sich aber um ein "richtig gutes Abkommen".

Süddeutsche.de

Die beiden geplanten Freihandelsabkommen TTIP und Ceta könnten am deutschen Grundgesetz scheitern. Zu diesem Ergebnis kommt der Völkerrechtler Andreas Fischer-Lescano. "Es ist absehbar, dass zahlreiche Regelungen, die die Abkommen vorsehen, gegen das Grundgesetz und das Unionsrecht verstoßen werden", schreibt der Jurist.

Zeit online

Der scheidende EU-Handelskommissar Karel De Gucht warnt vor einer Blockade der Gespräche über das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA. Europa tue gut daran, überzogene Forderungen an die US-Regierung zu vermeiden, sagte De Gucht am Montagabend in Brüssel. Er bezweifle, "dass die Vereinigten Staaten die Gespräche Anfang nächsten Jahres ansonsten überhaupt fortsetzen werden."

Die Presse

Rechtzeitig zum Start des Gremiums unter Präsident Jean-Claude Juncker am 1. November hat der einstige ÖIAG-Chef, Markus J. Beyrer, am Dienstag in Brüssel eine lange Forderungsliste präsentiert.

Salzburger Nachrichten

Das Bundeskanzleramt hat heute, Dienstag, dementiert, dass es am Vormittag ein Treffen des kanadischen CETA-Chefverhandlers Steve Verheul mit Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) gegeben habe. Es habe nur ein Treffen mit Verheul auf Beamtenebene gegeben. Dabei sei keine Rede von einer Unterstützung für CETA in der aktuellen Form gewesen.

Tiroler Tageszeitung

APA

Kanada und die EU schließen das Freihandelsabkommen Ceta und machen einander dabei Zugeständnisse. Gegen den Investorenschutz regt sich jedoch Widerstand. Nicht nur in Europa.

FAZhttp://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/handelsabkommen-ceta-die-regelungen-13176047-p2.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

Führende Unions-Politiker haben die Forderung von Vizekanzler Gabriel nach Änderungen am Ceta-Abkommen abgeschmettert. Jetzt will aber auch ein wichtiger CDU-Wirtschaftspolitiker Nachverhandlungen.

Handelsblatt

Durch das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) seien für Österreich positive Effekte zu erwarten, so Elisabeth Christen, WIFO-Referentin für den Bereich Außenhandel zur APA. Für genaue Einschätzungen sei es noch zu früh.

Tiroler Tageszeitung

Zwischen Furcht und Hoffnung - vom Chlorhühnchen bis zum Absatz für Oliven: Wie denken die Bürger anderer Ländern des Kontinents über das Freihandelsabkommen mit den USA? Eine europäische Bestandsaufnahme.

Welt

Konzerne sollen künftig in dem Land besteuert werden, in dem sie auch ihre Gewinne erwirtschaften, fordert EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker im Europaparlament. Im kommenden Jahr will die Brüsseler Behörde einen entsprechenden Vorschlag vorlegen.

Der Tagesspiegel

Die EU-Finanzminister beenden das Bankgeheimnis. Alle Mitgliedsstaaten werden sich ab Ende September 2017 über Informationen zum Einkommen austauschen. Die Niederlande wollen ab sofort mit Deutschland kooperieren.

Handelsblatt

Dass Steueroasen regen Zustrom von Geld haben, ist bekannt. Die London School of Economics hat nun versucht zu errechnen, wie viel es wirklich ist. Und wie viel an Steuer ausfällt.

Die Presse

Über 2000 Milliarden Euro haben reiche Europäer auf Offshore-Konten in Sicherheit gebracht. Der automatische Austausch von Bankdaten ist noch nicht überall durchgesetzt und hat Lücken. Dennoch dürften die goldenen Zeiten der Bermudas vorbei sein.

Kleine Zeitung

Australien hat als Gastgeber des G-20-Gipfel ein rigoroses Vorgehen gegen Schlupflöcher, die Konzernen die Steuerflucht ermöglichen, gefordert. Entsprechendes Verhalten der Konzerne sei „Diebstahl“.

Handelsblatt

Im Streit um Konzern-Dumpingsteuern steht Luxemburg am Pranger. Doch auch die Niederlande biedern sich an – und ausgerechnet der Finanzminister ist Eurogruppen-Chef.

Zeit Online

Die Europäische Kommission ermittelt bereits in zwei Fällen, ob Luxemburgs Steuerpraxis gegen EU-Recht verstößt. Diese Verfahren will die zuständige Kommissarin wegen Luxemburg-Leaks nun "intensivieren".

Süddeutsche.de

Das Abkommen zum Datenaustausch in Steuerangelegenheiten, das von Vertretern aus 50 Ländern Ende Oktober in Berlin unterzeichneten, sei eine Weichenstellung in die richtige Richtung, sagte der Finanzexperte und Grünen-Europaabgeordnete, Sven Giegold, im DLF.

Deutschlandfunk

Der Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerflucht läuft auf Hochtouren. Doch das geht der Deutschen Steuer-Gewerkschaft nicht weit genug. Vor allem Steueroasen seien „ein Krebsgeschwür der internationalen Staatenwelt“.

Handelsblatt

Die Staaten der G 20 sagen der internationalen Steuerflucht den Kampf an – und sie könnten ihn gewinnen.

Zeit