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Fokus Herbst
Wir bieten zu aktuellen Themen eine Zusammenstellung von Artikeln verschiedener Fachmedien. In diesem Quartal behandeln wir folgende Themen:

Bilaterale Handelsabkommen
Nach Kritik: EU veröffentlicht Originaldokumente zu TTIP
Die Verhandlungen mit den Amerikanern über das Freihandelsabkommen TTIP wird von vielen als „Geheimniskrämerei“ gescholten. Nach der Kritik hat die EU-Kommission nun Originaldokumente veröffentlicht. Aber viele umstrittene Punkte sind darin noch nicht beschrieben.
Sozialdemokraten wollen TTIP ohne Schiedsgerichte
Für Jörg Leichtfried ist die Sache relativ klar: Im Freihandelsabkommen TTIP, das die EU derzeit mit den USA verhandelt, wird es keine Schiedsgerichte geben. Denn, so sagt der Vizefraktionschef aller Sozialdemokraten im EU-Parlament vor Journalisten in Brüssel: Sind die Investitionsschutzklauseln (ISDS) am Ende im fertigen Vertrag drinnen, werden schlicht alle Sozialisten dagegen stimmen, und TTIP wird platzen. Es gebe dazu interne Beschlüsse, die Sozialdemokraten seien das Zünglein an der Waage.
TTIP: „Erosion der Standards verhindern“
TTIP senke keine Standards, sondern schütze sie vielmehr, sagt US-Experte Dan Hamilton. Die Kritik am EU/US-Vertrag treffe oft Themen, über die gar nicht verhandelt werde.
Große Hürden auf dem Weg zum Freihandel
Brüssel – 2015 wird wahrscheinlich zum entscheidenden Jahr in den Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Das gaben Vertreter der EU-Kommission und des EU-Parlaments in Brüssel gegenüber österreichischen Journalisten zu verstehen. Das Abkommen ist vor allem in Österreich umstritten. Vor den europäischen Politikern und Beamten liegen allerdings noch etliche schwere Brocken.
Malmström hält bei Ceta nur noch "Feinschliff" für möglich
Die neue EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sieht kaum noch Chancen für Änderungen am Handelsabkommen der EU mit Kanada, Ceta. Es gehe bei Ceta "nur noch um Feinschliff", sagte Malmström im Interview mit der Süddeutschen Zeitung. "Wir können nicht das ganze Abkommen noch einmal öffnen, sonst kommt alles wieder auf den Tisch", sagte Malmström. "Das will keiner." Im Übrigen handele es sich aber um ein "richtig gutes Abkommen".
Freihandelsabkommen verstoßen gegen Grundgesetz
Die beiden geplanten Freihandelsabkommen TTIP und Ceta könnten am deutschen Grundgesetz scheitern. Zu diesem Ergebnis kommt der Völkerrechtler Andreas Fischer-Lescano. "Es ist absehbar, dass zahlreiche Regelungen, die die Abkommen vorsehen, gegen das Grundgesetz und das Unionsrecht verstoßen werden", schreibt der Jurist.
De Gucht warnt vor Blockade gegen Freihandelsabkommen
Der scheidende EU-Handelskommissar Karel De Gucht warnt vor einer Blockade der Gespräche über das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA. Europa tue gut daran, überzogene Forderungen an die US-Regierung zu vermeiden, sagte De Gucht am Montagabend in Brüssel. Er bezweifle, "dass die Vereinigten Staaten die Gespräche Anfang nächsten Jahres ansonsten überhaupt fortsetzen werden."
TTIP und Co: 10-Punkte-Plan für neue EU-Kommission
Rechtzeitig zum Start des Gremiums unter Präsident Jean-Claude Juncker am 1. November hat der einstige ÖIAG-Chef, Markus J. Beyrer, am Dienstag in Brüssel eine lange Forderungsliste präsentiert.
Bundeskanzleramt: CETA wird in dieser Form nicht unterstützt
Das Bundeskanzleramt hat heute, Dienstag, dementiert, dass es am Vormittag ein Treffen des kanadischen CETA-Chefverhandlers Steve Verheul mit Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) gegeben habe. Es habe nur ein Treffen mit Verheul auf Beamtenebene gegeben. Dabei sei keine Rede von einer Unterstützung für CETA in der aktuellen Form gewesen.
Handelsabkommen "CETA" - Hormonfreie Steaks und griechischer Wein
Kanada und die EU schließen das Freihandelsabkommen Ceta und machen einander dabei Zugeständnisse. Gegen den Investorenschutz regt sich jedoch Widerstand. Nicht nur in Europa.
FAZhttp://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/handelsabkommen-ceta-die-regelungen-13176047-p2.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2
CDU uneins über EU-Kanada-Handelsabkommen
Führende Unions-Politiker haben die Forderung von Vizekanzler Gabriel nach Änderungen am Ceta-Abkommen abgeschmettert. Jetzt will aber auch ein wichtiger CDU-Wirtschaftspolitiker Nachverhandlungen.
WIFO-Expertin erwartet positive Effekte durch CETA für Österreich
Durch das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) seien für Österreich positive Effekte zu erwarten, so Elisabeth Christen, WIFO-Referentin für den Bereich Außenhandel zur APA. Für genaue Einschätzungen sei es noch zu früh.
Wirtschaft erhöht Druck auf Sigmar Gabriel
Zwischen Furcht und Hoffnung - vom Chlorhühnchen bis zum Absatz für Oliven: Wie denken die Bürger anderer Ländern des Kontinents über das Freihandelsabkommen mit den USA? Eine europäische Bestandsaufnahme.

Steuerflucht
Arbeitsprogramm der EU-Kommission: Brüssel will Steuerflucht bekämpfen
Konzerne sollen künftig in dem Land besteuert werden, in dem sie auch ihre Gewinne erwirtschaften, fordert EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker im Europaparlament. Im kommenden Jahr will die Brüsseler Behörde einen entsprechenden Vorschlag vorlegen.
Treffen der EU-Finanzminister - Gemeinsamer Kampf gegen Steuerflucht
Die EU-Finanzminister beenden das Bankgeheimnis. Alle Mitgliedsstaaten werden sich ab Ende September 2017 über Informationen zum Einkommen austauschen. Die Niederlande wollen ab sofort mit Deutschland kooperieren.
Steuerflucht kostet 150 Mrd. Euro
Dass Steueroasen regen Zustrom von Geld haben, ist bekannt. Die London School of Economics hat nun versucht zu errechnen, wie viel es wirklich ist. Und wie viel an Steuer ausfällt.
Der zähe Kampf gegen die Steuerflucht
Über 2000 Milliarden Euro haben reiche Europäer auf Offshore-Konten in Sicherheit gebracht. Der automatische Austausch von Bankdaten ist noch nicht überall durchgesetzt und hat Lücken. Dennoch dürften die goldenen Zeiten der Bermudas vorbei sein.
„Es ist Diebstahl“: Australien will Schlupflöcher für Steuerflucht schließen
Australien hat als Gastgeber des G-20-Gipfel ein rigoroses Vorgehen gegen Schlupflöcher, die Konzernen die Steuerflucht ermöglichen, gefordert. Entsprechendes Verhalten der Konzerne sei „Diebstahl“.
Die wahre Steueroase liegt an der Nordsee
Im Streit um Konzern-Dumpingsteuern steht Luxemburg am Pranger. Doch auch die Niederlande biedern sich an – und ausgerechnet der Finanzminister ist Eurogruppen-Chef.
Druck auf Steueroase Luxemburg steigt
Die Europäische Kommission ermittelt bereits in zwei Fällen, ob Luxemburgs Steuerpraxis gegen EU-Recht verstößt. Diese Verfahren will die zuständige Kommissarin wegen Luxemburg-Leaks nun "intensivieren".
Lob für Steuerabkommen
Das Abkommen zum Datenaustausch in Steuerangelegenheiten, das von Vertretern aus 50 Ländern Ende Oktober in Berlin unterzeichneten, sei eine Weichenstellung in die richtige Richtung, sagte der Finanzexperte und Grünen-Europaabgeordnete, Sven Giegold, im DLF.
Auslandkonten und Steueroasen: Steuerbetrügern soll es an den Kragen gehen
Der Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerflucht läuft auf Hochtouren. Doch das geht der Deutschen Steuer-Gewerkschaft nicht weit genug. Vor allem Steueroasen seien „ein Krebsgeschwür der internationalen Staatenwelt“.
Steuerflucht: Jagen, eintreiben, reformieren
Die Staaten der G 20 sagen der internationalen Steuerflucht den Kampf an – und sie könnten ihn gewinnen.
Amerika geht gegen Steurflucht vor
Finanzminister Jacob Lew will mit neuen Weisungen großen Unternehmen erschweren, sich steuerlich ins Ausland abzusetzen. Doch der Verdacht liegt nahe, dass es um Stimmungsmache vor einer wichtigen Wahl geht.