Wir bieten zu aktuellen Themen eine Zusammenstellung von Artikeln verschiedener Fachmedien. In diesem Quartal behandeln wir folgende Themen:

Die EU-Staaten haben einen Kompromiss zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020 gefunden. Kaum wurde der Deal zum EU-Budget bekannt, hagelte es Kritik von vielen Seiten. Eine Übersicht zu den Zahlen und Details des geplanten Finanzrahmens.

EurActiv

In Zeiten nationaler Schuldenbremsen und verstärkter Haushaltsdisziplin kann es für die EU ein „business as usual“ nicht geben. Ihre Handlungsfähigkeit wird das nicht schmälern.

FAZ

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auf einen Finanzrahmen bis zum Jahr 2020 geeinigt. Doch die Fraktionen im Parlament lehnen die Vereinbarung ab.

Zeit

Der französische Präsident warnt vor dem zweitägigen Gipfeltreffen in Paris vor zu starken Einschnitten beim EU-Budget

Standard

Italien zahle mehr Beiträge an die EU, als es verkraften könne, sagt Monti bei einem Besuch in Berlin. Ein EU-Gipfel soll nächste Woche über den EU-Haushalt entscheiden.

Zeit

Gespräche um die EU-Finanzen könnten dieses Mal an Frankreich scheitern. 

FAZ

Anstatt sich um Einzelheiten zu streiten, sollten die führenden PolitikerInnen Europas den gesamten EU-Haushalt überdenken.

Economist

In der Europäischen Union wird erbittert darum gestritten, wie viel Geld die EU zwischen 2014 und 2020 ausgeben darf, der britische Premier David Cameron droht gar mit Blockade. Laut einem Medienbericht plant man in Brüssel nun langfristig ohne Großbritannien.

Sueddeutsche

Kein neuer Vorschlag durch Kommission

DerStandard

Siim Kallas, der Vizepräsident der Europäischen Kommission, betont, dass die vorgeschlagenen Budgetkürzungen eine Gefahr für die europäische Politik sind, vor allem für die Verbindung der östlichen und westlichen Teile des Kontinents. 

EurActiv

Parlamentarier und EU-Mitgliedsstaaten haben sich nicht auf einen Haushalt für 2013 einigen können. Die Gespräche scheiterten bei der Frage über einen Nachtragshaushalt.

Zeit

In der EU gibt es Freunde des Agrarbudgets, Freunde der Kohäsionspolitik und Freunde des kräftigen Sparens beziehungsweise des "better spending". Echte Freunde des EU-Budgets sind dagegen rar.

EurActiv

Die Vereinigten Staaten im Kampf gegen die Schulden: Rentensysteme und Pensionsfonds überfordern den Staat. Doch der beginnt sich zu wehren.

Zeit

Der Streit um die "Fiskal-Klippe" im Kongress

Guardian

Reuters

Der Kompromiss im US-Haushaltsstreit zeigt einmal mehr: Machtpolitik ist den amerikanischen Volksvertretern wichtiger als das Wohl des Landes.

Zeit

Republikaner geraten zunehmend unter Druck aus den eigenen Reihen. Um die "fiskalische Klippe" abzuwehren, könnten sie Obama erlauben die Steuern für Reiche zu erhöhen.

TheTelegraph

Reuters

Der Präsident beharrt darauf, dass die Reichen ihren Anteil zahlen müssen.

Guardian

Barack Obama und die Republikaner haben wenig Zeit um zu handeln

Economist